Fair einkaufen – Was macht die Stadt München?

Bund, Länder und Kommunen geben jährlich rund 360 Mrd. Euro für Güter und Dienstleistungen aus. Das entspricht 17% des Bruttoinlandprodukts. Die Hälfte davon entfällt auf die Kommunen. Berücksichtigt die öffentliche Hand soziale und ökonomische Kriterien beim Einkauf, kann sie als Vorbild für Unternehmen und KonsumentInnen agieren und aktiv zu einer lebenswerteren Umwelt, gerechteren Arbeitsbedingungen und Armutsminderung beitragen.

Am 18.04.2003 trat der Grundsatzbeschluss des Münchner Stadtrats in Kraft:

München kauft nur noch Produkte, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt sind.

Inzwischen folgten rund 200 deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise sowie 9 Bundesländer mit ähnlichen Beschlüssen dem Vorbild Münchens.

Am 28. März 2006 folgte ein weiterer Beschluss:

Die Stadt München kauft nur noch Blumen aus eigener Produktion (Stadtgärtnerei), aus regional-saisonalem Anbau oder (falls doch Importware benötigt wird) mit dem anerkannten FLP-Siegel für umweltfreundliche und menschenwürdige Produktion.

Am 14. März 2007 folgte die Änderung der Friedhofsatzung:

Auf städtischen Friedhöfen sind nur Grabsteine, die nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden, aufstellbar.

Dieser Beschluss scheiterte letzten Endes an der erfolgreichen Klage eines nicht innungsgebundenen Münchner Steinmetzes. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied am 4. Februar 2009, die Kommune habe hier keine Regelungskompetenz. Nun sind die Bundes- und Landesgesetzgeber gefordert.

Am 14.12.2011 erweitert der Münchner Stadtrat den erste Grundsatzberschluss von 2003 und macht sich damit auf den Weg zu den ILO-Kernarbeitsnormen:

Die Landeshauptstadt beschließt die eigene Vergabe-Praxis künftig noch weitergehender nach sozialen und ökologischen Kriterien auszurichten und die Palette an Produkten, für die entsprechende Siegel des Fairen Handels eingefordert werden, nach und nach zu erweitern. So wird künftig beispielsweise bei Bauarbeiten darauf geachtet, dass nur noch solche Natursteine verwendet werden, die nachweislich nicht aus ausbeuterischer Kinderarbeit stammen. Selbiges soll auch für neue Sportbälle an Münchner Schulen gelten. Der Anteil fair und biologisch erzeugter Lebensmittel, Getränke und Blumen bei städtischen Veranstaltungen soll ebenfalls soweit wie möglich erhöht werden. Dies gilt auch für alle städtischen Kindertageseinrichtungen. Der Beschluss ist abrufbar unter

www.ris-muenchen.de/RII2/RII/ris_vorlagen_dokumente.jsp?risid=2306809

Die Berücksichtigung ethisch-ökologischer Standards beim Einkauf bleibt ein wichtiges Themenfeld in der strategischen Ausrichtung der Landeshauptstadt München.

Infos

Fachstelle Eine Welt

Sylvia Baringer
Referat für Gesundheit und Umwelt
Bayerstraße 28a, 80335 München
Tel. 089/23347561